Safe Business

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Safe Business gelten für die alle durch Safe Business erbrachten Dienstleistungen.

§ 2 Registrierung
Der Betreiber geht davon aus, dass sein Angebot im Internet für den Nutzer eine unverbindliche Aufforderung darstellt, an Safe Business teilzunehmen. Mit der ordnungsgemäßen Anmeldung des Nutzers teilt dieser dem Betreiber sein Interesse an einer Teilnahme an Safe Business mit und gibt seine Vertragserklärung ab. Mit dem Versand der Bestätigungs-E-Mail durch den Betreiber kommt der Vertrag zustande. Der Vertragsschluss kann nur in deutscher Sprache erfolgen und nur mit Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich oder Schweiz haben. Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber kommt durch folgende (technische) Schritte zustande:

1. Auf der Anmeldeseite erscheint dem Nutzer eine Eingabemaske, in der er wahrheitsgetreu seine Daten eingeben muss. Der Nutzer bestätigt mittels der Maus mit einem Häkchen, dass er diese Geschäfts- und Teilnahmebedingungen von Safe Business gelesen und akzeptiert hat. Diese Geschäfts- und Teilnahmebedingungen können jederzeit und auch auf dieser Seite durch Anklicken des Links ‘AGB’ eingesehen werden.
2. Mit Drücken des Buttons “ABSCHICKEN” bestätigt der Nutzer die Richtigkeit seiner Daten und seine Volljährigkeit. Der Vertrag kommt zustande durch Versand einer Bestätigungs-Email an diejenige eMail-Adresse, die vom Nutzer in der Eingabemaske angegeben wurde. Diese E-Mail enthält neben den Allgemeinen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen und weiteren wichtigen Informationen die Anmeldeunterlagen zu Safe Business
3. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird der Vertragsschluss mit dem Nutzer elektronisch dokumentiert. Zum Nachweis der gemachten Angaben kann Safe Business Unterlagen verlangen, die die gemachten Angaben belegen (Kopie Personalausweis, Gewerbeanmeldung etc.)

§ 3 Gebühren und Mitgliedschaftsdauer
Die Gebühr für eine Mitgliedschaft ergibt sich aus der jeweils geltenden Gebührenliste. Der Mitgliedschaftsbeitrag ist vor Anbieterprüfung per Banküberweisung oder Online-Zahlung für den gewählten Abrechnungszeitraum im voraus zu entrichten. Es gilt eine Vertragslaufzeit von einem Jahr als fest vereinbart. Die Frist beginnt mit der Erteilung des Prüfsiegels. Das Mitglied kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende per eingeschriebenen Brief gekündigt werden. Die Kündigungserklärung muss vom Anmelder rechtsverbindlich unterschrieben sein. Unterbleibt die Kündigung verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr.

§ 4 Nutzung des Prüfsiegels
Nach einer erfolgreichen Prüfung der durch den Anmelder gemachten Daten und nach Eingang der fälligen Gebühren, vergibt Safe Business an den Anmelder die Bezeichnung “Safe Business geprüftes Geschäft ” oder “Safe Business geprüfte Seite” oder “Safe Business geprüfter Anbieter”. Außerdem ist der Anmelder berechtigt, das Safe Business Siegel in Verbindung mit den zertifizierten Seiten zu nutzen. Dafür erhält der geprüfte Anmelder einen HTML-Code, den er auf seinen Seiten einbinden kann. Das Prüfsiegel wird mit der Zertifikatsseite bei Safe Business verknüpft. Diese Seite gibt Auskunft über die Authentizität und Gültigkeit des individuell vergebenen Prüfsiegel. Eine Nutzung des Siegels ohne Verknüpfung ist nicht zulässig. Verstöße können zu einer fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft führen. Safe Business hat das Recht, den Anmelder mit Firmenbezeichnung oder Logo in seine Referenzlisten zu übernehmen.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
Sofern der geprüfte Anmelder nicht mehr die Voraussetzungen der Mitgliedschaft erfüllt, ist Safe Business berechtigt das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Dieses gilt insbesondere für Nichtzahlung der Gebühren, Löschen von Domains oder Angeboten und Verstößen gegen die Regeln zur Einbindung der Prüfsiegel. Im Fall einer solche Kündigung erfolgt keine Erstattung für bereits geleistete Gebührenzahlungen – weder in Teilen, noch im Ganzen. Eine Mitgliedschaft ist nicht übertragbar, weder auf andere Personen, noch auf andere, als die bereits zertifizierten Inhalte des Anmelders.

§ 6 Gewährleistung und Haftung
Safe Business erbringt seine Leistungen mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und nach bestem Wissen und Gewissen. Es wird allerdings keine Gewähr dafür übernommen, dass die finanzielle oder sonstige Situation der Mitglieder während der Anbahnung, des Zustandekommens oder der sich anschließenden Durchführung von Geschäften eine Veränderung erfahren hat. Insbesondere übernimmt Safe Business keine Gewährleistung für – die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von den Mitgliedern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen; – die Rechts- und oder Geschäftsfähigkeit der Parteien; – die finanzielle oder sonstige Leistungsfähigkeit der Parteien; – die Mangelfreiheit der angebotenen Produkte bzw. Dienstleistungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Safe Business übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit der ihr von Dritten – sowohl im Rahmen des Registrierungsvorgangs wie auch im Kontext des laufend durchgeführten Prüfung – bereitgestellten und veröffentlichten Aussagen, Informationen und Daten. Safe Business kann nicht garantieren, dass die bereitgestellten Plattformen ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können und dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Schadensersatzansprüche sind gegenüber Safe Business, gleich aus welchem Rechtsgrund, und ob mittelbar oder unmittelbar entstanden, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, gleich welcher Art, die durch unvollständige oder inhaltlich unrichtige Aussagen verursacht werden. Safe Business haftet auch nicht für Entscheidungen, die aufgrund einer Aussage getroffen werden. Das Mitglied verpflichtet sich, Safe Business von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, freizustellen, die wegen unzulässigen oder fahrlässigen Handelns des Mitglieds oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz-, Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§ 7 Datenschutz
Safe Business gewährleistet, soweit auf die von Safepage angebotenen Dienstleistungen anwendbar, die Einhaltung der datenschutz-rechtlichen Bestimmungen des BDSG. Registrierte Mitglieder erklären ihr Einverständnis mit einer Verwendung der Daten durch Safe Business im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsgangs, insbesondere im Rahmen von geeigneten Kundenbindungsmaßnahmen. Safe Business ist es gestattet, die im Kontext des Registrierungsvorgangs ermittelten Daten anderen Mitgliedern im Rahmen einer Suchfunktion zugänglich zu machen. Wenn und soweit Urheber-, Marken- oder anderweitige gewerbliche Schutzrechte an übermittelten Daten bestehen (z.B. an den übermittelten Firmenlogos) räumt das Mitglied gegenüber Safe Business das Recht zur Verwendung dieser Daten im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsgangs ein.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben das nachstehende Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
Internet Group
Inh. Jan Hädicke
Hemstedt 35
39638 Gardelegen

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Schlussbestimmungen
Alle Änderungen, Nebenabreden oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Gerichtsstand ist Gardelegen.